Linke fordert Ende der Sanktionen und neue Gespräche über Betrieb von Nord Stream 2

Stand: 08:50 Uhr| Lesedauer: 4 Minuten Linke fordert Ende der Kriegssanktionen gegen Russland Die Ampel-Regierung setzt bei der Energiekrise auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Großeinkauf von Flüssiggas. Experten sind allerdings skeptisch. Der Linke Wirtschaftsexperte Klaus Ernst fordert sogar ein Ende der Kriegssanktionen gegen Russland. Angesichts der Gaskrise in Deutschland fordert die Linkspartei ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland. Diese würden Putin nicht aufhalten, umso mehr aber Deutschland schaden. Auch Nord Stream 2 solle man notfalls in Betrieb nehmen. Mehr im Liveticker. Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben“, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der „Rheinischen Post“. Die energiepolitischen Sanktionen würden nicht wirken. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen „und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.“ Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem „das industrielle Rückgrat“ Deutschlands irreparabel schädigen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen.“ Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. „Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“ An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

08:46 Uhr – Gouverneur ruft wegen russischer Angriffe zu Evakuierung von Slowjansk auf

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. „Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung“, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko. „In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss.“ Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. „Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten“, fügte der Gouverneur hinzu. Lesen Sie auch

07:41 Uhr – Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass zurückgeschlagen. „Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen“, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

06:16 Uhr – Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

05:20 Uhr – Selenskyj: Ukraine braucht Raketenabwehrsysteme

Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er in einer Videobotschaft. Lesen Sie auch

04:45 Uhr – Schwere Kämpfe im Grenzgebiet von Luhansk

Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. „Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt“, sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. „Sie erleiden ziemlich schwere Verluste“. Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. „Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen. Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen.“ Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.

21:19 Uhr – Selenskyj kritisiert Armeeführung wegen Meldeauflagen

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. „Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.“ Es gebe „Unverständnis“ und „Entrüstung“ in der Gesellschaft.

20:23 Uhr – Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350.000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko vor Journalisten in Kramatrosk. „Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden.“ Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.