Das Treffen in der spanischen Hauptstadt „findet in einer neuen Realität statt“, sagte die Ministerin. „Russland bringt mit seinem brutalen Angriff nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Es hat auch die Grundpfeiler von Sicherheit in Europa zertrümmert, auf die wir uns seit dem Ende des Kalten Kriegs ganz selbstverständlich verlassen haben.“ Deshalb werde die Nato in Madrid jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, „damit wir und unsere Kinder auch in den nächsten Jahrzehnten in Europa in Sicherheit leben können“, sagte die Grünen-Politikerin. Dazu zähle, dass die Allianz mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens gestärkt werde, dass die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke ausbaue und dass sich das Bündnis mit einem neuen strategischen Konzept auch sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit bringe. „Und zu der neuen Realität gehört auch, dass wir die Herausforderungen unserer Interessen, unserer Sicherheit und unserer Werte durch China in den Blick nehmen. Lesen Sie auch
Alle Entwicklungen im Liveticker:
17:56 Uhr – Baerbock: Keiner weiß, wie lange der Krieg dauern wird
Wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dauern wird, ist nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) völlig offen. „Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Er könnte schon morgen enden, wenn der russische Präsident die Bombardierungen einstellt“, sagte Baerbock vor dem Nato-Gipfel am Dienstag in Madrid. Dies sei die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußerte Hoffnung. Und der Westen müsse alles tun, um diese Hoffnung am Leben zu halten. Lesen Sie auch
17:43 Uhr – Medienberichte – Ex-Bürgermeister von Cherson von prorussischen Kräften gefangen genommen
Prorussische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.
17:02 Uhr – USA setzen bei G-7-Gipfel vereinbarte Sanktion um
Die USA haben mit der Umsetzung der beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. „Die heute ergriffenen Maßnahmen (…) treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen“, erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen, diverse Banken und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als „Eckpfeiler“ der russischen Militärindustrie bezeichnet. Lesen Sie auch
17:02 Uhr – Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen. Lesen Sie auch
16:23 Uhr – Scholz will weiter mit Putin reden
Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. „Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig.“
16:12 Uhr – Draghi glaubt an nahes Ende der Hafenblockade
Die Ukraine und viele arme Länder der Welt können nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf ein baldiges Ende der russischen Schwarzmeerblockade hoffen. Der Regierungschef berichtete zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern, dass alle involvierten Verhandlungspartner auf die Zusage Moskaus warten. „Und die sollte sehr bald kommen“, habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Staats- und Regierungschef der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte bei deren Treffen berichtet.
16:06 Uhr – Polen hält EU-Ziele für Getreideexporte aus Ukraine für unrealistisch
Die Ziele der Europäischen Union zum Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bis Ende Juli sind nach polnischer Einschätzung unrealistisch. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Fortschritt bei der Lösung von Logistikproblemen gebe, sagte der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Hätten wir Mitte Mai angefangen, wäre es immer noch schwierig gewesen, aber wir wären dem Ziel näher.“ Kowalczyk kritisierte insbesondere, dass die EU Polen zu wenig mit Ausrüstung wie Silos oder Containern helfe. Lesen Sie auch
15:59 Uhr – G-7-Staaten drängen China zu Einflussnahme auf Russland
Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten haben einen Forderungskatalog an China formuliert. Die Volksrepublik solle Russland zum Stopp seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bewegen, die Menschenrechte in Hongkong respektieren und keine Militäraktionen gegen Taiwan unternehmen, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans am Dienstag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau. Außerdem solle China seine undurchsichtigen Handels- und Wirtschaftspraktiken verbessern.
15:44 Uhr – Britischer Armeechef ruft wegen Ukraine-Kriegs zur Truppenmobilisierung auf
Der neue britische Armeechef hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Mobilisierung der Truppen gefordert und die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. „Dies ist unser 1937-Moment“, sagte Sanders in einer Rede im Royal United Services Institute (RUSI) am Dienstag in Anspielung auf den Kampf der Alliierten gegen Nazi-Deutschland. „Wir befinden uns nicht im Krieg“, sagte Sanders, der seit Juni Generalstabschef der britischen Streitkräfte ist. „Doch wir müssen schnell handeln, damit wir nicht in einen solchen hineingezogen werden, weil es uns nicht gelingt, die territoriale Ausweitung einzudämmen.“ Es sei gefährlich anzunehmen, dass Russlands Aggression bei der Ukraine ende, fügte er hinzu.
15:43 Uhr – Russischer Oligarch Deripaska bezeichnet Ukraine-Krieg als „kolossalen Fehler“
Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Krieg als enormen Fehler bezeichnet. „Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Moskau am Dienstag. Vertreter der russischen Elite äußern sich nur selten in einer solchen Deutlichkeit. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal sprach auf der Pressekonferenz wiederholt von einem „kolossalen Fehler“ und bezeichnete die russische Militäroffensive in der Ukraine zudem als „Krieg“.
15:10 Uhr – US-Regierung will langfristig mehr Militärpräsenz in Europa
Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über „langfristige“ zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden „über die Dauer dieser Krise hinausgehen“. Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden – sechs statt bisher vier Zerstörer.
14:47 Uhr – Macron will Russland Krieg nicht gewinnen lassen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Sieg Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. „Russland kann und darf nicht gewinnen“, sagte Macron nach dem dreitägigen G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. „Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen.“ So solle entweder ein vollständiger Sieg der Ukraine erreicht werden oder die Möglichkeit, zu von den Ukrainern bestimmten Bedingungen zu verhandeln. „Es gibt keine anderen Optionen, die die G 7 oder Frankreich unterstützen.“
14:35 Uhr – 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat
In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. Binnenflüchtlinge sind Menschen, die in innerhalb ihres eigenen Landes aus der Heimat geflohen sind, aber nicht im Ausland Schutz suchten. Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM.
14:15 Uhr – Ukraine erhält mehr als 40 Leichen gefallener Soldaten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. „Die Ukraine hat die Körper von 46 heldenhaften Verteidigern für ihre würdige…