Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantwortete am Sonntagnachmittag im Sommerinterview im „ZDF“ Fragen von Moderatorin Shakuntala Banerjee. Im Mittelpunkt standen Sorgen über Preiserhöhungen, Erleichterungen für Bürger und den Krieg in der Ukraine. Steinmeier zeigte sich erwartungsgemäß staatsmännisch und diplomatisch – und wich vielen Fragen aus.

Weitere aktuelle News finden Sie hier „Es ist ein Sommer der Ambivalenzen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gleich zum Auftakt des Sommer-Interviews mit dem „ZDF“ am Sonntagabend. Die Freude über die gelockerten Corona-Regeln stand neben der gleichzeitigen Belastung durch die Inflation. Im Interview mit Moderatorin Shakuntala Banerjee ging es vor allem um den zweiten Teil: Steigende Preise in Deutschland und das Abrutschen von immer mehr Menschen in die Armut. Steinmeier zeigte sich besorgt über diese Entwicklung.

Weitere Hilfspakete?

Auf die Frage, welche Strategie die richtige sei, den Menschen zu sagen, dass alles gut wird, oder ihnen Schlimmeres einzureden, sagte der Bundespräsident: „Die bisherigen Pakete waren gut, sie waren notwendig.“ sagte er vor der Kulisse der Hamburger Elbphilharmonie. Lesen Sie auch: Hambeck sorgt sich um Versorger in Gaskrise, sieht teils drastische Szenarien Die Situation wird jedoch weiterhin beobachtet, und es sollten Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zu helfen. „Natürlich werden nicht alle gleichermaßen von den Hilfspaketen betroffen sein“, räumte Steinmeier ein. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden könne, sagte der Bundespräsident: „Der Finanzminister kann nicht versprechen, dass jede Lücke aus dem Staatshaushalt ausgeglichen wird.“

Steinmeier spricht von „Ärabruch“

Auch ein großer Staatshaushalt wie der der Bundesrepublik bietet das nicht, Solidarität wird auf die Probe gestellt. Energiepreise wie die jetzige habe es noch nicht gegeben, daher könnten die Hilfspakete nur ein Zwischenergebnis sein. Nachdem Moderatorin Banerjee gefragt hatte: „Macht ihr euch Sorgen, dass die Art, wie wir hier leben, zu Ende geht?“ Steinmeier sagte später: “Das ist eine Saisonpause, in der wir uns befinden.” Es könne sein, „dass wir harte Jahre vor uns haben“, aber Deutschland stünde besser da als viele andere Länder.

Der Krieg endet am Verhandlungstisch

Auch der Krieg in der Ukraine spielte im Sommerinterview eine Rolle. „Die Ukraine muss ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität, ihre Unabhängigkeit wiedererlangen“, betonte Steinmeier. Jeder Krieg endet am Verhandlungstisch. “Wir müssen die Ukraine in eine Position bringen, in der sie etwas zu verhandeln hat”, sagte Steinmeier, ging aber nicht näher darauf ein. Lesen Sie auch: Welche Sanktionen Russland wirklich hart getroffen haben und wo dies zum Problem wird Er betonte nur: “Wir werden die Ukraine nicht unter Druck setzen.” Wie der Krieg endete, ist eine offene Frage. Es wird derzeit auf dem Schlachtfeld gespielt. Die Welt lässt sich nicht mehr in Ost und West teilen. „Wir müssen uns neue Partner suchen“, sagte Steinmeier. Dies ist wichtig, um alte Abhängigkeiten loszuwerden und Lieferketten zu diversifizieren.

Deutschland braucht neue Partner

Steinmeier sagte: „Wir müssen nach Ländern suchen, die vielleicht nicht alle unsere Werte zu 100 Prozent teilen, aber das gleiche Interesse haben wie wir: gemeinsam zu handeln, miteinander zu verhandeln, in einer regelbasierten Ordnung.“ Steinmeier wich am Sonntagabend (3.) mehreren Fragen aus: Als Banerjee ihn etwa nach konkreten politischen Instrumenten fragte, sagte er: „Der Bundespräsident sollte sich nicht in die Debatte über Instrumente einmischen.“

den Fragen ausweichen

Er habe dem Finanzminister von “diesem Tisch” “keinen Rat zu geben”. Über eine mögliche Rede zum Ukraine-Krieg wollte Banerjee wissen: “Was hält Sie zurück?” Steinmeier wich der Frage jedoch aus und ließ die Frage unbeantwortet. Auch als der Moderator angesichts der Russlandpolitik wissen wollte: “Die Kanzlerin entschuldigt sich nicht, enttäuscht Sie das?” Steinmeier wechselte das Thema.

Ergebnis der Sendung

Fazit des Abends: Natürlich kann ein Interview mit dem Staatsoberhaupt nicht die gleichen konkreten Informationen liefern wie ein Gespräch mit einem Politiker bei der Arbeit. Dennoch stand Steinmeier die Sorge über die Entwicklungen in Deutschland und der Welt ins Gesicht geschrieben. Statt Optimismus zu verbreiten, plädierte er für die Anpassung an eine neue Normalität. Was Banerjee verlor: Steinmeier, der immer wieder von Stresstests sprach und nach den Grenzen dieses Zusammenhalts fragte. Diese Bewertung stellt die Meinung des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen. Aktualisiert am 04.05.2022 10:32 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals Fehler in seiner Russlandpolitik eingeräumt: „Meine Bindung an Nord Stream 2 war eindeutig ein Fehler. Wir haben uns an Brücken gebunden, an die Russland nicht mehr glaubt und die unsere Partner sind.“ © ProSiebenSat.1