Beim materiellen Teil des Gesetzes gebe es Bedenken, sagte Leichtfried. Deshalb werden wir dagegen stimmen. Leichtfried kündigte auch eine Novelle an, die die nachträgliche Legalisierung von Straftaten und die Verkürzung der Verjährung verhindern soll.

NEOS erkennt nicht geschlossene Lücken

Auch der stellvertretende Vorsitzende des NEOS-Verbandes Nikolaus Scherak stellte einige Gesetzesmängel fest. Immerhin halten die Pinkens Bypass-Strukturen für möglich. Im „Ibiza-Video“ verwies Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf solche Konstruktionen, er erinnerte Scherak daran: „Und diese Lücke bleibt offen.“ öffentliche Diskussion

Parteienrecht: Wie kann Kontrolle erhöht werden?

Parteiverbände, die der Partei nicht satzungsgemäß angeschlossen sind, sind nicht verantwortlich. „Dazu braucht es das ganze Parteiengesetz ad absurdum“, betonte Scherak, denn der OÖ. Seniorenbund, der NPO-Gelder einwerbe, sei rechtlich nicht mit der ÖVP verbunden. Der von den Regierungsparteien angekündigte Beschlussvorschlag zur Klärung dieser Frage ist für Scherak nicht ausreichend, also ein „Aufschub für den endlosen Tag“. Stattdessen brachte NEOS einen eigenen Änderungsantrag ein, der keine Mehrheit fand.

Die FPÖ lehnt ab

Die FPÖ war strikt dagegen, denn der Gesetzentwurf setzt den zuletzt bekannt gewordenen Praktiken keinesfalls ein Ende. Es gibt noch eine große Lücke. Von einer “transparenten Parteienkasse” könne man keinesfalls sprechen, sagt Fürst: “Das Gegenteil ist der Fall.” Mit dieser Novelle dürfen angeschlossene Vereine unbegrenzt Beträge an die Partei zahlen, die der RH verborgen bleiben, sagt Fürst. Genau das hat Grünen-Präsident Maurer als absurd abgetan. Natürlich muss jede Zahlung erscheinen und unterliegt selbstverständlich der RH-Kontrolle. Mit dem “strengsten Parteiengesetz, das die Republik je hatte”, werde die Transparenz “massiv erhöht” und die Dokumentationspflicht “massiv ausgeweitet”. Auch die Offenlegungspflichten sind viel umfassender als früher.

ÖVP: „Fairer Wettbewerb“ zwischen den Parteien ist gewährleistet

Den gleichen Dank sprach ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger. Zentrale Forderungen der Opposition wurden akzeptiert. Das zeige, „dass wir versucht haben, einen breiten Konsens herzustellen“. Experten würden auch die “vollständige Neuordnung der Parteikontrolle” loben. Damit soll künftig ein „fairer Wettbewerb“ zwischen den Parteien sichergestellt werden. Neben dem Recht, den Rechnungshof bei „begründeten Verdachtsmomenten“ eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu prüfen und den Leiter des Rechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, müssen die Parteien nun auch ihre Stellungnahme abgeben Vermögen und Schulden. Die Kosten des Vorwahlkampfes werden sechs Monate nach den Wahlen detailliert dargestellt.

Teile der Gesundheitsreform wurden beschlossen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag Teile der Pflegereform auf den Weg gebracht. Der Verabschiedung von Teilen des Care-Pakets ging eine lebhafte Diskussion voraus. Kritik gab es von der Opposition. ÖVP und Grüne begrüßten das Paket als „größte Reform seit Jahrzehnten“. Vorerst wurde der Beschluss über die relative Zulage entfernt. Für pflegende Angehörige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben oder als pflegende Angehörige versichert sind, wurden zunächst 1.500 Euro pro Jahr bereitgestellt. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld mindestens in der vierten Stufe.

Der Nationalrat entscheidet über die Gesundheitsreform

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, gibt es bis Ende 2023 einen Lohnzuschuss in Form von monatlichen Zulagen für Pflegekräfte, Haushaltshilfen und Pflegekräfte von behinderten Menschen. Da der Kreis der Begünstigten nun unter anderem auf Rentner ausgeweitet werden soll, wird die entsprechende Entscheidung nicht vor Herbst fallen. Ein Initiativantrag als parlamentarischer „Stiefel“ sorgte dafür, dass im September über die überarbeitete Resolution abgestimmt werden konnte.

Carepaket Lob und Kritik

Alles in allem hat die SPÖ dem Sorglospaket keinen guten Riegel vorgeschoben: Es sei weder eine große Reform noch eine nachhaltige Bildungsoffensive, so Sozialabgeordneter Josef Muchitsch. Geht es nach dem FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak, hätten sich die Koalitionsparteien ein paar Monate Zeit für eine ordentliche Einschätzung geben müssen. Allerdings würdigte Kaniak Sozialminister Johannes Rauchs (Grüne) „für den Umgang damit“, obwohl der Ablauf und die Inhalte auf einige Kritik gestoßen sind. NEOS-Treuhänderin Fiona Fiedler kritisierte die Anpassungen beim Pflegegeld, die den Pflegenden wenig helfen. NEOS forderte auch eine Analyse der Pflegekosten an. Ganz anders die Regierungsparteien: „Dieses Paket ist riesig und genau das, was seit Jahrzehnten erwartet wird“, sagte Sigrid Maurer, Präsidentin der Grünen. Der Vorsitzende des ÖVP-Verbandes, August Wöginger, betonte das Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Die Impfung wurde abgeschafft

Die erst Anfang Februar eingeführte und vor kurzem ausgesetzte Impfpflicht ist Geschichte. Ein einstimmiger Beschluss machte es möglich. Sozialminister Rauch begründete das Ende der Impfpflicht mit “ganz anderen Auflagen” als bei ihrer Einführung. ÖVP-Vertreter Josef Smolle verwies auch auf die weniger tödliche Variante von Mikron, Impfung durch Impfung und die Verfügbarkeit von Medikamenten. Auch die Opposition wird sich der Impfpflicht nicht entziehen. Zumindest was die Impfpflicht betrifft, gehe das Problem der Regierung zu Ende, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Neben seiner eigenen Partei dankte FPÖ-Chef Kaniak auch den “Demonstranten gegen das ungerechte Gesetz”, die die Entscheidung ermöglicht hätten.

Einen pauschalen Inflationsausgleich gibt es laut Rauch nicht

Sozialminister Rauch erklärte in der Vorfragestunde, er wolle trotz der enormen Inflation zumindest bei kleinen und mittleren Renten die Teuerung ausgleichen. Es müsse beachtet werden, dass die Preise bei niedrigen Einkommen besonders hoch seien, sagte er in der Fragestunde am Donnerstagvormittag. Ob es einen generellen vollen Inflationsausgleich geben werde, ließ er angesichts der anstehenden Verhandlungen offen. Die Renten werden laut Rauch die acht bis zehn Prozent Inflation auf Dauer nicht vollständig ausgleichen können. Das ist nicht bezahlbar.

FPÖ “drängt” auf Asylpolitik

Die FPÖ hat zur Asylsituation eine Eilanfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet. Bei der Pro-Kopf-„Belastung“ rangiert Österreich nun nur noch hinter Zypern, ärgerte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karner gab eine “Belastung” zu. Bis Juni gab es in diesem Jahr schätzungsweise 31.000 Asylanträge. Das ist eine Steigerung von 185 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Kritik an der FPÖ kam von Grünen, SPÖ und NEOS.

Für Vollspaltenböden deaktivieren

Der Abschluss der Böden mit Vollrosten im Schweinestall wurde abgedichtet. Ab dem kommenden Jahr sind sie für Neu- oder Umbauten verboten. Das endgültige Ende ist jedoch erst 2040 festgelegt. FPÖ-Kommissar Peter Schmiedlechner nannte die Tierschutzmaßnahmen “die Politik der schwachen Köpfe”. SPÖ-Mandarin Cornelia Ecker fühlte sich darüber “genervt”. Zudem ist es mit geschickten Ausnahmen möglich, die Stockwerke deutlich länger als 2040 zu nutzen. NEOS-Abgeordnete Katharina Werner sprach von einem schlechten Scherz. Auf Seiten der Grünen sagte die Abgeordnete Olga Voglauer, die Entfernung von Vollschieferböden sei ein “Meilenstein”. Für den ÖVP-Bauernbund betonte dessen Präsident Georg Strasser, dass Übergangsfristen Transformation möglich machen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sagte anlässlich der Entscheidung: „Wir läuten das Ende der Markierung ein. Um- und Neubau werden ab 2023 verboten. Das ist für viele Landwirte eine große Herausforderung. Aber es ist der richtige Weg.”