Die heutige Entscheidung im Nationalrat ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz – Grünen-Klubpräsident und ÖVP-Chefunterhändler begrüßen Dreier-Deal, FPÖ steht “wie gewohnt in der Ecke”

Wien (OTS) – „Das von Volkspartei und Grünen gemeinsam mit der SPÖ beschlossene neue Parteiengesetz schafft die besten Rahmenbedingungen für einen fairen, sauberen und transparenten politischen Wettbewerb“, betonen ÖVP-Chefunterhändler Andreas Ottenschläger und der Präsident der Grünen Sigi Maurer. Erfreulich ist, dass die Einigung dreier Fraktionen zu breiter Zustimmung geführt hat, nur dass die FPÖ “wie so oft unkonstruktiv in der Ecke” stehe. Beginnend mit der Vorstellung des neuen Parteiengesetzes am 21. Februar dieses Jahres sei es ein Weg intensiver Verhandlungen gewesen, aber „mit vielen konstruktiven Dialogen“. “Ich danke insbesondere den Experten und der Zivilgesellschaft, die mit ihren Ansichten zur Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben, sowie den konstruktiven Oppositionsparteien für ihre Zusammenarbeit.” Sigi Maurer sagt: „Es ist vollbracht. Wir Grüne stehen nicht nur für eine saubere Umwelt, sondern auch für eine saubere Politik. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir das schärfste Parteiengesetz in der Geschichte unseres Landes. Davon profitieren Bevölkerung und Politik. Gemeinsam mit der Volkspartei haben wir einen zentralen Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt.” Andreas Ottenschläger betont: „Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den offenen Dialog gesucht und gemeinsam mit der Mehrheit der Oppositionsparteien nach effektiven Lösungen gesucht, die den ‚Wettbewerb der besten Ideen‘ fair gestalten.“ Das ist uns gelungen und hat ein neues Kapitel der Transparenz in der österreichischen Parteienlandschaft aufgeschlagen.” Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Parteiengesetzes:

Ausbau der RH-Kontrolle, zum Beispiel durch direkte Einsichtsrechte („transparente“ Parteikassen). Neues Spendenmeldesystem für mehr Transparenz Zweidrittelmehrheit bei der Ernennung der künftigen Präsidenten des Rechnungshofs (RH). Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien und Forschungsarbeiten im Auftrag der öffentlichen Hand. Stärkung von Minderheitenrechten bei Delegierung von RH-Sonderprüfungen: 20 Abgeordnete oder ein Verein können Sonderprüfungen des Rechnungshofs delegieren. Strafverschärfung bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Errichtung von Spendenannahmeverboten für Parlamentsklubs und Parteiakademien. Die Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes führt zukünftig zur Streichung der Parteienförderung. Ausweis der Mitgliedsbeiträge (ab 5.000 Euro, statt bisher 7.500 Euro) und Sponsoring (ab 7.500 Euro, statt 12.000 Euro).

Abschließend stellen die beiden Verhandlungsführer Volkspartei und Grüne fest: „Transparenz und Fairness kennzeichnen einen gesunden Wettbewerb, den wir uns für die Parteien in unserem Land wünschen. Diese soll Grundlage für die Wahlentscheidungen der Menschen in Österreich sein und gleichzeitig Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Mit der heutigen Entscheidung zum neuen Parteiengesetz wird ein wichtiger Schritt von den Parteien getan, die ihre Verantwortung für unser Land wirklich ernst nehmen.”

Fragen & Kontakt:

Green Club im Parlament +43-1 40110-6697 [email protected] und Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436