Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KBen) organisieren nun die Bürgerprüfungen und übernehmen die Gebühren an die Prüfungszentren. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend mit.
Die KVen kündigte am vergangenen Donnerstag an, die Preisgestaltung der Tests zu boykottieren – sie sahen sich nicht in der Lage, die Rechte der Testwilligen (z. B. Besuch von Risikogruppen, Indoor-Veranstaltungen) zu kontrollieren und so den Missbrauch zu verhindern. Hintergrund: Bürgerprüfungen sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Fälle kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Die Corona-Testverordnung definiert, wem was zusteht. Lauterbach hat den Ärzten jetzt versichert: Das müssen Sie gar nicht! Der Bund übernimmt die Verantwortung und muss prüfen, ob die Angaben stimmen, weshalb die Prüflinge 3 Euro geschenkt bekommen bzw. zahlen mussten. Nach der Abrechnung müssten die Daten von Bundesbeamten auf Plausibilität geprüft und bei Auffälligkeiten an die zuständige kommunale Ordnungsbehörde zur Rückforderung weitergeleitet werden. „Bürgertestbetrug soll sich nicht mehr lohnen“, betonte Lauterbach. Der Minister ist von dem Modell überzeugt, sagt er: „Wir verbinden unbürokratische Verwaltung mit effektiver Kontrolle. KVs kontrollieren weiterhin die Ladung. Anomalien in den Testergebnissen werden jedoch nachträglich bewertet.’ Gassen, Vorstandsvorsitzender des Kassenärztlichen Bundesverbandes, freut sich – die Haftungsfreistellungsvoraussetzung wurde Stück für Stück erfüllt. Gassen: „Es ist nun klargestellt, dass KVs die neuen Zugangsvoraussetzungen für die Zivilexamen nicht zu prüfen brauchen. Entscheidend ist, dass die KVs – solange die Bürgertests aufrechterhalten werden – weder für Betrugsfälle aufgrund falscher oder verfälschter Angaben dieser Prüflinge oder Prüfungsstellen verantwortlich sind, noch diese nachträglich verantworten. Schon am Sonntagabend hatte Lauterbach im ARD-Talk „Anne Will“ gesagt, dass die KVs die Tests weiter kostenpflichtig machen werden – etwas verfrüht, aber mit positivem Ende für die Ministerin. Denn: Das klärende Vergleichsgespräch zwischen Lauterbach und Gassen fand erst am Montag statt, die Einigung kam erst am frühen Abend zustande… Experten zufolge wurden 1 bis 1,5 Milliarden Euro von Testbetrügern gestohlen. Ob Lauterbachs anschließende Plausibilitätsprüfung Täter effektiv abschreckt, muss die Praxis zeigen.