Zugleich bekräftigten die Beteiligten, sie blieben der „regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet“. In dieser gemeinsamen Erklärung wurde auf die aktuelle Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russland nur indirekt Bezug genommen, indem es etwa hieß, als Demokratien respektierten die unterzeichnenden Länder die territoriale Integrität und Souveränität anderer Staaten, sie unterstützten die friedliche Lösung von Konflikten lehnten die Drohung oder Anwendung von Gewalt in allen Fällen ab, die nicht mit internationalem Recht in Einklang stünden, schützten die Menschenrechte, stärkten internationale Organisationen und entwickelten neue Technologien im Einklang mit demokratischen Prinzipien zum Wohle der Menschheit.
„Auf den Krieg in der Ukraine blicken wir aus unterschiedlichen Perspektiven“
Trotz dieser allgemeinen gemeinsamen Prinzipien fanden sich einige der hinzugeladenen wichtigen Schwellenländer allerdings nicht bereit, die Sanktionen westlicher Staaten gegenüber dem russischen Aggressor zu befürworten oder ihnen beizutreten. Bundeskanzler Scholz hatte diesen Dissens nach der Gesprächsrunde mit den beigeladenen Staaten offen ausgesprochen: „Auf den Krieg in der Ukraine blicken wir aus unterschiedlichen Perspektiven, das wissen wir alle“. Dennoch bezeichnete Scholz die Unterredung mit den fünf Partnerländern als „sehr gut und offen“. In einer feinen Unterscheidung sprach er von den fünf Staaten als „Demokratien der Zukunft und mit Zukunft“.
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Johannes Leithäuser, Garmisch-Partenkirchen Veröffentlicht/Aktualisiert: , Empfehlungen: 7
Die gemeinsame Absichtserklärung der zwölf Staaten, zu denen noch die EU als eigene Institution hinzutrat, enthält gemeinsame Initiativen und Verpflichtungen, die vom Kampf gegen den Klimawandel – unter Einschluss einer „fairen und gerechten“ Umstellung auf erneuerbare Energien – bis hin zu weltweiten Initiativen zur Staatsschulden-Senkung reicht. Empfehlungen: 70 Empfehlungen: 3 Empfehlungen: 7 Das gemeinsame Papier widmet sich überdies aber auch inneren Herausforderungen demokratischer Gesellschaften. Die unterzeichnenden Länder verpflichten sich zur Förderung und Bewahrung von Medien- und Meinungsfreiheit, zum Schutz des Internets als „offenes, freies, weltweites, vernetztes, verlässliches und sicheres“ Medium. Sie wollen die Transparenz von online-Plattformen steigern und zusammenwirken, um „Informations-Manipulationen zu begegnen und verlässliche Informationsquellen zu befördern“. Weitere (Selbst-) Verpflichtungen der Unterzeichner betreffen die Förderung der Zivilgesellschaft in den betreffenden Länder, die Unterstützung akademischer Freiheit und die Ankündigung, die Widerstandskraft der Demokratien zu stärken gegen „böswillige ausländische Einmischung und Akte transnationaler Repression, die versuchen, Vertrauen in Regierung, Gesellschaft und Medien zu untergraben, öffentliche Freiheit einzuengen und Kritik zu ersticken“.
