Um die Erdgasreserven in Deutschland zu schonen, können Kohlekraftwerke bei Engpässen wieder aus dem Bestand genommen werden. Über Nacht hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereitstellung von Ersatzkraftwerken verabschiedet.

Der Bundestag hat der Regierung in der Gaskrise umfangreiche Instrumente an die Hand gegeben, um Versorger zu unterstützen und Kundenpreise zu senken. Das Parlament hat am Abend der Reform des Energiesicherheitsgesetzes (Ensig) zugestimmt, wonach die Bundesregierung schnell auf weitere Engpässe bei der Erdgasversorgung und noch höhere Preise reagieren kann.

Auf diese Weise können Regelungen geschaffen werden, die von der Corona-Krise betroffene Importeure wie Uniper nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettungsschirme auch beim Landeseintritt unterstützen. Es enthält auch Regelungen, wie Importeure ihre Mehrkosten schneller und gleichmäßiger weitergeben können.

Eingemottete oder geschlossene Kohlekraftwerke können dann wieder angefahren werden, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Das Gesetz wurde im Eilverfahren verfasst und muss heute noch vom Bundesrat abgestimmt werden. Dies gilt als sicher.

Habeck wirbt für „alle Optionen“

Mit den Regelungen rüstet sich die Regierung für verschiedene Szenarien, um schnell handeln zu können. „Wir befinden uns in einer Phase, in der wir uns alle Handelsoptionen vorhalten müssen“, sagte Finanzminister Hambeck im Bundestag.

Die Bundesregierung überwacht ab Montag die geplante Stilllegung der zentralen Gaspipeline Nord Stream 1 für routinemäßige Wartungsarbeiten. Sie soll nur zehn Tage dauern. Einen längeren Shutdown durch Russland hält Habeck aber auch aus politischen Gründen für wahrscheinlich. Aus technischen Gründen fließt bereits weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Pipeline, was Russland als technische Gründe anführt.

Auch der Staat kann Anbieter unterstützen

Da aber die Erdgasspeicher im Sommer für den Winter gefüllt werden sollen, muss die Regierung dann handeln. Per Ministerialerlass könnten dann Kohlekraftwerke statt Erdgas ans Internet angeschlossen werden, was Hambeck als nächsten Schritt bereits angekündigt hat. Es hat auch die Möglichkeit, den Verbrauch durch Vorgaben wie die Raumtemperatur zu steuern.

Auch preislich kann der Staat mit dem Gesetz Lieferanten stützen: Importeure müssen den Sprit derzeit wegen gescheiterter Lieferungen zu hohen Marktpreisen kaufen und können ihn nicht vertraglich an Kunden weitergeben. Dies hat Uniper bereits dazu veranlasst, um Hilfe zu rufen.

Zusätzlicher Kostenteilungsmechanismus

Die Unterstützung der Lieferanten hätte den Vorteil, dass Gaspreiserhöhungen von Stadtwerken und dann auch von Industrie- und Privatkunden abgemildert und hinausgezögert würden. Würden die Lieferungen aus Russland jedoch ganz eingestellt, müsste allein die staatliche Unterstützung an ihre Grenzen stoßen.

Für diesen Fall wurde im Gesetzentwurf eine zusätzliche Option geschaffen: Alle Mehrkosten aller Importeure für die Ersatzlieferung des fehlenden russischen Gases werden geteilt und trotz bestehender Verträge gleichmäßig, aber auch in kurzer Zeit an die Kunden verteilt. Bedingung wäre, den Gasmangel offiziell festzustellen.