Deutschland „im Regen davongelaufen“ – Hambeck rechnet mit Merkels Klimapolitik
Stand: 15:55 Uhr| Lesezeit: 2 Minuten
Habeck rechnet mit der Klimapolitik der Regierung Merkel
Mit einem Gesetzespaket soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Finanzminister Habeck hat in den Abschlussgesprächen mit der Politik von Altkanzlerin Merkel abgerechnet.
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Finanzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in einer Rede vor dem Bundestag scharf kritisch über die Klimaschutzbemühungen der Regierungen unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Man kann nicht vor Eisbergen fotografieren und vergessen, dass sie schmelzen.
Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) hat bei den Abschlussgesprächen zum Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. „Wenn man vor Eisbergen fotografiert, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Weisen Sie zu Recht alle möglichen Dinge zurück, aber vergessen Sie, dass Sie dafür eine Infrastruktur aufbauen müssen. Wenn Sie klimapolitische Entscheidungen treffen, diese aber nicht mit Maßnahmen untermauern, dann lassen Sie Deutschland im Regen stehen“, sagte er am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin.
Er erklärte: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: zunehmende Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung klimapolitischer Ziele, schleppender, gar zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Oppositionsführer. das heißt, die Union. Nach der Debatte wurde über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge abgestimmt. Hambeck sprach vom „größten Gesetzespaket im Energiebereich seit Jahren, womöglich Jahrzehnten“.
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Das Gesetzespaket zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Als „überwiegendes öffentliches Interesse“ wird unter anderem die Gewinnung von Energie aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind charakterisiert. Sowohl aus Offshore- als auch aus Onshore-Windkraft soll deutlich mehr Energie produziert werden. Das Paket regelt auch die Vereinbarkeit von Windenergie mit dem Artenschutz.
Für die einzelnen Länder sollten unterschiedliche Ziele gelten, da es unterschiedliche Anforderungen an den Windenergieausbau gibt. Hambeck sprach von gerechter und gerechter Verteilung. Gleichzeitig sagte er, die Bundesländer würden in die Verantwortung genommen. Erweiterungsziele sollten in einer gemeinsamen Anstrengung geteilt werden.
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