Maurer Ottenschl Ger Das Neue Parteiengesetz Schafft Strenge Regeln F R Einen Fairen Und Sauberen Politischen Wettbewerb
Die heutige Entscheidung im Nationalrat ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz – Grünen-Klubpräsident und ÖVP-Chefunterhändler begrüßen Dreier-Deal, FPÖ steht “wie gewohnt in der Ecke” Wien (OTS) – „Das von Volkspartei und Grünen gemeinsam mit der SPÖ beschlossene neue Parteiengesetz schafft die besten Rahmenbedingungen für einen fairen, sauberen und transparenten politischen Wettbewerb“, betonen ÖVP-Chefunterhändler Andreas Ottenschläger und der Präsident der Grünen Sigi Maurer. Erfreulich ist, dass die Einigung dreier Fraktionen zu breiter Zustimmung geführt hat, nur dass die FPÖ “wie so oft unkonstruktiv in der Ecke” stehe....